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LANDTAGSBAU: Zwei Plattner-Millionen erstmal weg

 
Ein Zehntel der Schloss-Spende für Entschädigung
der Konkurrenzbieter und Umplanung



Ein Zehntel der Spende des Software-Milliardärs Hasso Plattner wird zunächst nicht für den eigentlichen Verwendungszweck, die Knobelsdorff-Fassade des Landtags, ausgegeben werden können. Stattdessen muss das Land 1,91 Millionen Euro aus dem Spendentopf nehmen, um die fünf Konsortien zu entschädigen, die entsprechend der ursprünglichen Ausschreibung moderne Entwürfe vorgelegt hatten. Jeder dieser Bieter hat nun 300 000 Euro zusätzlich bekommen. Weitere 406 000 Euro mussten für die „Präzisierung der Vergabeunterlagen“ ausgegeben werden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktionsvorsitzenden Saskia Ludwig hervor. Zusätzlich hat man den Landeshaushalt demnach um 202 000 Euro erleichtert. Damit wurde die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Gassner, Groth, Siederer & Coll. für ein Gutachten zu den rechtlichen Auswirkungen der Plattner-Spende auf das laufende Vergabeverfahren honoriert. Die Kanzlei hatte zu prüfen, ob die neue Vorgabe der größtmöglichen Wiederannäherung an die historische Fassade vergaberechtlich gedeckt und somit das Risiko von Klagen der unterlegenen Bieter auszuschließen war.

Finanzminister Helmuth Markov (Linke) ist offenbar sicher, dass seine Experten alle diese Nebenkosten wieder hereinholen. Mehr als das: Auf die Frage Saskia Ludwigs, wie viele von den 20 Plattner-Millionen für den eigentlichen Bauzweck zur Verfügung stünden, lautet die verblüffende Antwort: 21,5 Millionen. Das Ministerium habe die Spendenmittel auf dem Kapitalmarkt angelegt, heißt es in Markovs Antwort. Und wörtlich: „Einschließlich der anfallenden Zinsen wird ein auf der Spende beruhender Betrag von ca. 21,5 Millionen Euro als Einmalzahlung bei der Abnahme des Neubaus des Landtages für den eigentlichen Verwendungszweck in das Projekt einfließen.“ (Von

MAZ vom 26.06.2010 von Volkmar Klein

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